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''Siedlungswasserbau - quo vadis?''

 

Zukunftsperspektiven der Projektfinanzierung im Österreichischen Siedlungswasserbau. Am 4. Juni 2003 hat ein Workshop zum Thema „Siedlungswasserbau – quo vadis" mit hochkarätig besetzten Vortragenden stattgefunden.

Die Vortragenden:

Senator h.c. TR BM Ing. Johannes LAHOFER
Sprecher des Bauclusters Österreich

Sektionsleiter Univ.-Prof. DI Dr. STALZER
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

DI Dr. Bernd WOLSCHNER
Vorstand SW-Umwelttechnik AG

DI Bernhard SAGMEISTER
Kommunalkredit Austria AG

DI Matthias REISNER
G. Hinteregger & Söhne BauGes.m.b.H.

DI Gerald LOEW
aquaplus Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungs- GmbH

Gen.-Dir. DI Horst PÖCHHACKER
Vereinigung Industrieller Bauunternehmungen Österreichs

 

Förderbarwert
Der Förderbarwert von geförderten Projekten in der Siedlungswasserwirtschaft ist von einer Summe von 367 Mio. EUR im Jahr 1996 auf einen Wert von 280 Mio. EUR im Jahr 2002 gesunken.

Investitionsbedarf
Der erforderliche Investitionsbedarf bis 2012 wird auf ca. 890 Mio. EUR/a im Bereich der Abwasserentsorgung und im Bereich der Trinkwasserversorgung auf ca. 170 Mio. EUR/a geschätzt.

Erneuerung der Infrastruktur
Zweifelsfrei wird ein Nachholbedarf bei der Erneuerung der Infrastruktur gesehen. Folgen aus der Nichtfortführung des Ausbauprogrammes wären, dass der Anschlussgrad von 92% nicht erreicht werden kann, die Güteklasse II nicht in allen Gewässern erreicht werden kann und somit längerfristig eine Verschlechterung der Wasserqualität droht. Weiters wäre die Sicherung von zig tausend Arbeitsplätzen in Gefahr. Notwendige Maßnahmen aus Sicht der Wirtschaft wären:

• keine neuen Belastungen der Gemeinden durch Steuer- und Aufgabenreform (Sozialhilfe könnte Gemeindeaufgabe werden)
• Fortführung der geplanten Ausbaumaßnahmen bis 2012
• Wiederaufstockung der Basisfinanzierung für die Förderungszusicherungen
• Erschließung neuer Finanzierungsformen und –quellen notwendig (PPP-Modelle, Leasing-Modelle)


Projekte auf privatwirtschaftlicher Basis
Aufgrund bisheriger praktischer Erfahrungen sowohl für die Realisierung von reinen Betreibermodellen (verantwortlich für Ausschreibung, Planung, Errichtung, Betrieb, Finanzierung) zeigen bisherige Erfahrungen bei PPP-Modellen, dass dabei Optimierungen zwischen den Interessen der Kommunen einerseits und Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Kostenreduzierung andererseits besser möglich sind. Aus vergaberechtlicher Sicht sind jedoch Ausschreibung und Vergabe solcher Lösungen schwieriger, bieten jedoch speziell in der Betriebsphase bessere Anpassungsmöglichkeiten an geänderte Rahmenbedingungen. Bisher wurden in Österreich jedoch erst 9 Projekte auf privatwirtschaftlicher Basis umgesetzt.

Laut einer Studie des BMLFUW aus dem Jahr 2001 über die Optimierung der österreichischen Siedlungswasserwirtschaft (Pricewaterhouse Coopers) wären nachfolgende Einsparungspotenziale möglich:

Einsparung durch privatwirtschaftliche Beteiligung:
Investitionskosten: - 25%
Betriebskosten: - 7,5%

Einsparung durch großräumige Strukturen:
Investitionskosten: - 35%
Betriebskosten: - 20%


Zusammenfassung
Saubere österreichische Flüsse und Seen sowie die Erhaltung des Grundwassers in sehr guter Qualität sind in erster Linie auf jahrzehntelange konsequente Investitionen im kommunalen Siedlungswasserbau zurück zu führen. Seit Anfang der 60er Jahre ist mit der Umweltförderung des Bundes ein Investitionsvolumen von etwa 27 Mrd. EUR im Bereich der Abwasserentsorgung sowie mehr als 7 Mrd. EUR im Bereich der Wasserversorgung initiiert worden. Um mit der umweltpolitischen Herausforderung für die nächste Zukunft - unter dem Licht der Reform im Bereich der öffentlichen Förderung - Schritt halten zu können, wird es notwendig sein verstärkt privatwirtschaftliche Modelle einzuführen. Noch zögerlich, aber mit zunehmendem Interesse werden diese Modelle auch in Österreich zur effizienten und kostengünstigen Finanzierung und Abwicklung von Siedlungswasserbau-Projekten eingesetzt.

 

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