Aus verschiedensten Veröffentlichungen der letzten Zeit geht hervor, dass die hervorragende und im internationalen Vergleich sehr wirksame österreichische Wohnbauförderung in die politische Diskussion gerückt ist. Sachliche Information über den tatsächlichen Sachverhalt bleibt dabei auf der Strecke.
Stark vereinfacht und gekürzt geht es um Folgendes:
Die Aufbringung der Mittel: Die WBF wird vom Bund und von den Ländern finanziert, wobei der Bundeszu-schuss 1, 8 Mrd. Euro /Jahr beträgt. Ca. 500 Mio. Euro werden im Bereich der Länder aufgebracht, sodass sich eine Summe von ca. 2,3 Mrd. Euro pro Jahr „Wohnbauförderung“ ergibt. Die Zuteilung der Mittel zwischen Bund und Länder erfolgt im Finanzausgleich, der für den Zeitraum ab 2005 neu verhandelt wird. Seit 15 Jahren sind die Mittel des Bundeszuschusses eingefroren, real hat sich die WBF in dieser Zeit schon um 15% reduziert. Die Aufbringung der Mittel durch den Bund schlägt sich in den Lohnnebenkosten mit ca. 1% der LNK zu Buche. Werden die LNK um die WBF gesenkt, so fällt damit auch im Finanzausgleich zwi-schen Bund, Ländern und Gemeinden der Bundeszuschuss an die Länder. Gleichzeitig wäre man dem politischen Ziel, „Senkung von Lohnnebenkosten“, um 1% näher gekommen.
Die Verwendung der Mittel: In diesem Bereich ist die Situation sehr unübersichtlich. Die Ausgabenseite liegt in der Kompetenz der Länder und diese geben unterschiedlich aufgebaute Meldungen über die Verwendung ab. Eine Zusammenfassung bzw. ein Vergleich sind dadurch nur schwer möglich.
Weiters wird derzeit in den Ländern unterschiedlich mit der WBF umgegangen: Zum Teil werden rückzahlbare oder auch nicht rückzahlbare Darlehen vergeben, andere Länder gewähren Annuitäten-Zuschüsse, einige Länder haben die Forde-rungen an die „Geförderten“ (abgezinst) an Dritte verkauft und den einmaligen Ertrag anderwärtig ausgegeben.
Baurelevanter Anteil der Förderung: Aus diesen und anderen (hier zu weit gehenden) angeführten Gründen ist von den nominellen 2,3 Mrd. Euro Wohnbauförderung tatsächlich nur ein Anteil von ca. 700 Mio. Euro unmittelbar für aktuelle Förderungen eingesetzt.
Wohnbauförderung muss beibehalten werden - Objektförderung macht angemessenes Wohnen erst möglich.
Aus Sicht der Österreicher: Ohne Unterstützung müssten die Bewohner geförderter Wohnungen und Eigenheime in Zukunft über zwei Milliarden Euro aus ihrem Familienbudget aufbringen. Dieses Geld müsste aus anderen Konsum- oder Investitionsbereichen abgezogen werden, und würde damit in diesen Bereichen fehlen. Es wäre auch zu erwarten, dass sich viele Familien ihren derzeitigen Wohnungsstandard einfach nicht mehr leisten könnten. Durch die Förderung hingegen erhalten Wirtschaft und der Ar-beitsmarkt Impulse aus den durch die Förderung ausgelösten Bauinvestitionen.
Aus Sicht der Bauwirtschaft: Der Bedarf für neue Wohnungen ist trotz vieler gegenteiliger Erklärungen vorhanden. Der aktuelle Anteil an Single-Haushalten ist schon relativ hoch, aber es besteht nach wie vor ein großes Ausbau- und Modernisierungsdefizit. Rund drei Prozent des Wohnungsbestands, das sind etwa 100.000 Wohnungen, sind zwar ausreichend groß, aber sanitär ungenügend ausgestattet. Weitere vier Prozent des Wohnungsbestands – knapp vier Millionen Quadratmeter – sind zu klein für die vorhandene Personenzahl, es fehlen größere, leistbare Wohnungen. Dazu kommt noch ein jährlicher Nettozuwachs von 25.000 Haushalten. Dieser Bedarf muss durch Baumaßnahmen gedeckt werden.
Eine Verschlechterung der Wohnbauförderung würde die Beseitigung dieses Nachholbedarfs verzögern und erschweren. Die weitere Reduktion Mittel würde nicht jene Ersparnisse bringen, die man sich erhofft, aber auf jeden Fall Nachteile für Wirtschaft, Beschäftigte und Bevölkerung bringen.
Viele Arbeitsplätze der rund 20.000 Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes, die im Wohnbau beschäftigt sind, wären massiv gefährdet.
Neubau statt Sanierung: Untersuchungen in der Schweiz haben ergeben, dass in vielen Fällen ein Neubau sinnvoller als eine Sanierung von Altbauten ist. Neben den thermischen Eigenschaften alter Gebäude sind besonders Grundrisse nicht an moderne Anforderungen anzupassen oder das ganze Gebäude ist nicht mehr standortgerecht. Alte Substanz und räumliche Gegebenheiten sind nicht für eine zeitgemäße Adaptierung geeignet, Platz für Leitungen oder moderne Haustechnik fehlt. Abriss und Neubau ist einer teuren Sanierung jedenfalls dann vorzuziehen, wenn der gesteigerte Ertragswert einer neuen Immobilie mittelfristig die höheren Neu-baukosten abdeckt. Zudem ist ein Ersatzneubau oft auch ökologisch die bessere Alternative, weil damit nachhaltige Technologien und Werkstoffe zum Einsatz kommen können.
Zusammenfassung: Die Wohnbauförderung löst einen wesentlich höheren Bau-Investitionswert im Wohnbau aus, als es der Förderungsbetrag ist (Multiplikator mindestens 2,5). Der Bedarf für Wohnungsneubau ist in den nächsten Jahren unvermindert gege-ben (nachhaltige Wohnbaurate: 45.000 Wohnungen p.a.). Ein Entfall der Wohnbauförderung würde sich unmittelbar auf die Kaufkraft der Österreicher auswir-ken, den sehr guten Wohnungsstandard der Österreicher gefährden und zu einer weiteren drastischen Reduktion der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in ihrem Umfeld führen. Durch Objektförderung gesicherte, leistbare Wohnungen tragen wesentlich zum Erhalt des friedlichen sozialen Klimas in Österreich bei.
Es ist daher für jedes Mitglied des VÖB notwendig, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit massiv für die Beibehaltung eines bewährten Förderungsinstrumentes einzusetzen. Die Bedeutung der Förderung muss den Verantwortlichen in Politik, Verwaltung (und zum Teil auch in der Wirtschaft) auf allen Ebenen, entgegen undifferenzierten Forderungen nach Abschaffung, klar gemacht werden. Verbunden mit dem Widerstand gegen die Abschaffung der Wohnbauförderung muss die Forderung nach vollkommener Transparenz der Aufbringung und Verwendung der Mittel werden.
Wir werden in den VÖB-News über die weitere Entwicklung berichten.
Information zur Wohnbauförderung
Aus verschiedensten Veröffentlichungen der letzten Zeit geht hervor, dass die hervorragende und im internationalen Vergleich sehr wirksame österreichische Wohnbauförderung in die politische Diskussion gerückt ist. Sachliche Information über den tatsächlichen Sachverhalt bleibt dabei auf der Strecke.
Stark vereinfacht und gekürzt geht es um Folgendes:
Die Aufbringung der Mittel:
Die WBF wird vom Bund und von den Ländern finanziert, wobei der Bundeszu-schuss 1, 8 Mrd. Euro /Jahr beträgt. Ca. 500 Mio. Euro werden im Bereich der Länder aufgebracht, sodass sich eine Summe von ca. 2,3 Mrd. Euro pro Jahr „Wohnbauförderung“ ergibt. Die Zuteilung der Mittel zwischen Bund und Länder erfolgt im Finanzausgleich, der für den Zeitraum ab 2005 neu verhandelt wird. Seit 15 Jahren sind die Mittel des Bundeszuschusses eingefroren, real hat sich die WBF in dieser Zeit schon um 15% reduziert. Die Aufbringung der Mittel durch den Bund schlägt sich in den Lohnnebenkosten mit ca. 1% der LNK zu Buche. Werden die LNK um die WBF gesenkt, so fällt damit auch im Finanzausgleich zwi-schen Bund, Ländern und Gemeinden der Bundeszuschuss an die Länder. Gleichzeitig wäre man dem politischen Ziel, „Senkung von Lohnnebenkosten“, um 1% näher gekommen.
Die Verwendung der Mittel:
In diesem Bereich ist die Situation sehr unübersichtlich. Die Ausgabenseite liegt in der Kompetenz der Länder und diese geben unterschiedlich aufgebaute Meldungen über die Verwendung ab. Eine Zusammenfassung bzw. ein Vergleich sind dadurch nur schwer möglich. Weiters wird derzeit in den Ländern unterschiedlich mit der WBF umgegangen: Zum Teil werden rückzahlbare oder auch nicht rückzahlbare Darlehen vergeben, andere Länder gewähren Annuitäten-Zuschüsse, einige Länder haben die Forde-rungen an die „Geförderten“ (abgezinst) an Dritte verkauft und den einmaligen Ertrag anderwärtig ausgegeben.
Baurelevanter Anteil der Förderung:
Aus diesen und anderen (hier zu weit gehenden) angeführten Gründen ist von den nominellen 2,3 Mrd. Euro Wohnbauförderung tatsächlich nur ein Anteil von ca. 700 Mio. Euro unmittelbar für aktuelle Förderungen eingesetzt.
Wohnbauförderung muss beibehalten werden - Objektförderung macht angemessenes Wohnen erst möglich.
Aus Sicht der Österreicher:
Ohne Unterstützung müssten die Bewohner geförderter Wohnungen und Eigenheime in Zukunft über zwei Milliarden Euro aus ihrem Familienbudget aufbringen. Dieses Geld müsste aus anderen Konsum- oder Investitionsbereichen abgezogen werden, und würde damit in diesen Bereichen fehlen. Es wäre auch zu erwarten, dass sich viele Familien ihren derzeitigen Wohnungsstandard einfach nicht mehr leisten könnten. Durch die Förderung hingegen erhalten Wirtschaft und der Ar-beitsmarkt Impulse aus den durch die Förderung ausgelösten Bauinvestitionen.
Aus Sicht der Bauwirtschaft:
Der Bedarf für neue Wohnungen ist trotz vieler gegenteiliger Erklärungen vorhanden. Der aktuelle Anteil an Single-Haushalten ist schon relativ hoch, aber es besteht nach wie vor ein großes Ausbau- und Modernisierungsdefizit. Rund drei Prozent des Wohnungsbestands, das sind etwa 100.000 Wohnungen, sind zwar ausreichend groß, aber sanitär ungenügend ausgestattet. Weitere vier Prozent des Wohnungsbestands – knapp vier Millionen Quadratmeter – sind zu klein für die vorhandene Personenzahl, es fehlen größere, leistbare Wohnungen. Dazu kommt noch ein jährlicher Nettozuwachs von 25.000 Haushalten. Dieser Bedarf muss durch Baumaßnahmen gedeckt werden.
Eine Verschlechterung der Wohnbauförderung würde die Beseitigung dieses Nachholbedarfs verzögern und erschweren. Die weitere Reduktion Mittel würde nicht jene Ersparnisse bringen, die man sich erhofft, aber auf jeden Fall Nachteile für Wirtschaft, Beschäftigte und Bevölkerung bringen.
Viele Arbeitsplätze der rund 20.000 Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes, die im Wohnbau beschäftigt sind, wären massiv gefährdet.
Neubau statt Sanierung:
Untersuchungen in der Schweiz haben ergeben, dass in vielen Fällen ein Neubau sinnvoller als eine Sanierung von Altbauten ist. Neben den thermischen Eigenschaften alter Gebäude sind besonders Grundrisse nicht an moderne Anforderungen anzupassen oder das ganze Gebäude ist nicht mehr standortgerecht. Alte Substanz und räumliche Gegebenheiten sind nicht für eine zeitgemäße Adaptierung geeignet, Platz für Leitungen oder moderne Haustechnik fehlt.
Abriss und Neubau ist einer teuren Sanierung jedenfalls dann vorzuziehen, wenn der gesteigerte Ertragswert einer neuen Immobilie mittelfristig die höheren Neu-baukosten abdeckt. Zudem ist ein Ersatzneubau oft auch ökologisch die bessere Alternative, weil damit nachhaltige Technologien und Werkstoffe zum Einsatz kommen können.
Zusammenfassung:
Die Wohnbauförderung löst einen wesentlich höheren Bau-Investitionswert im Wohnbau aus, als es der Förderungsbetrag ist (Multiplikator mindestens 2,5). Der Bedarf für Wohnungsneubau ist in den nächsten Jahren unvermindert gege-ben (nachhaltige Wohnbaurate: 45.000 Wohnungen p.a.). Ein Entfall der Wohnbauförderung würde sich unmittelbar auf die Kaufkraft der Österreicher auswir-ken, den sehr guten Wohnungsstandard der Österreicher gefährden und zu einer weiteren drastischen Reduktion der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft und in ihrem Umfeld führen. Durch Objektförderung gesicherte, leistbare Wohnungen tragen wesentlich zum Erhalt des friedlichen sozialen Klimas in Österreich bei.
Es ist daher für jedes Mitglied des VÖB notwendig, sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit massiv für die Beibehaltung eines bewährten Förderungsinstrumentes einzusetzen. Die Bedeutung der Förderung muss den Verantwortlichen in Politik, Verwaltung (und zum Teil auch in der Wirtschaft) auf allen Ebenen, entgegen undifferenzierten Forderungen nach Abschaffung, klar gemacht werden. Verbunden mit dem Widerstand gegen die Abschaffung der Wohnbauförderung muss die Forderung nach vollkommener Transparenz der Aufbringung und Verwendung der Mittel werden.
Wir werden in den VÖB-News über die weitere Entwicklung berichten.
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