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Sozialer Wohnbau für gesellschaftliche Gerechtigkeit: Das Erfolgsmodell österreichischer Wohnbauförderung beim Europäischen Forum Alpbach 2011

 

Unter dem Motto „Nachhaltige Wohnbaupolitik – ein europäisches Thema“ fanden sich beim Europäischen Forum Alpbach namhafte Vertreter aus Politik und Baubranche ein, um ausgehend vom österreichischen Modell eine intensive Diskussion über würdiges Wohnen, soziale Strukturen und faire Förderungen zu führen.

Spannende Einblicke durch Perspektivenvielfalt
Das galt für die Teilnehmer an der Arbeitsgruppe, die kürzlich mit Paul Rübig vom Europäischen Parlament über die Situation des Wohnbaus und seiner Fördermaßnahmen im europäischen Raum debattierten.

Im Gespräch mit Rübig diskutierten Finanzministerin Maria Fekter, Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Hannes Gschwentner, der Obmann des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen Karl Wurm, sowie Anna Gspr von Buildecon – International Consultancy on Construction Markets, Klaus Lugger (Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsges.m.b.H. Neue Heimat Tirol) und viele mehr.

Die vertretenen Positionen sind dabei ebenso vielfältig, wie die Länderregelungen zur Wohnbauförderung selbst.
Anna Gspr von Buildecon zeigte das riesige Defizit des Wohnbaus in den MOEL anhand deutlicher Vergleiche auf; für Ungarn sieht sie vor allem Potential in der Sanierung des Bestands.

Sorcha Edwards vom Europäischen Verband Gemeinnütziger Wohnbauträger (CECODHAS Housing Europe) merkte an, dass „Wohnbau“ für die EU kein zentrales Thema darstelle und daher auch keine eigene Generaldirektion für den Wohnbau vorhanden sei. Dadurch werde die zentrale, soziale Rolle des Wohnbaus nicht entsprechend wahrgenommen, was diesen wiederum Einflüssen unterschiedlichster Interessenlagen aussetzt.

Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter und Wohnbau-Landesrat Hannes Gschwentner ging auf die Bedeutung der gemeinnützigen Wohnungsbauträger aus Sicht der Länder ein: Ein wesentliches Ziel sei in Tirol die Sicherstellung niedriger Energiekosten für Bewohner, um so die Gesamtkostensituation maßgeblich zu verbessern.

Zentrale Diskussion: Ausgleichende soziale Wirkung, gesamtwirtschaftliche Bedeutung, Zweckbindung der österreichischen WohnbauförderungWohnbauförderung

Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen, hielt ein flammendes, mitreißendes Plädoyer für Gemeinnützigkeit, bei dem die wesentlichen gesellschaftspolitischen Vorteile – nämlich soziale Gerechtigkeit und das Recht auf „würdiges Wohnen“ – im Mittelpunkt standen. Bezüglich der Nachhaltigkeitsdiskussion machte er auf die Wichtigkeit ökonomischer Nachhaltigkeit – Stichwort Kostenstabilität –, sowie der sozialen Nachhaltigkeit neben ökologisch verträglichen Baukonzepten aufmerksam.

Bundesfinanzministerin Fekter betonte schließlich den gesamtwirtschaftlichen Effekt des Wohnbaus und bekannte sich zur Höhe der Wohnbauförderung. Diese bilde im Zusammenschluss mit gemeinnützigen Bauträgern und Finanzierungsmodellen – wie etwa dem Bausparen – eine von drei Säulen des Wohnbaus in Österreich.
Im Gegensatz zu Spanien oder Irland, so Fekter, entwickle sich der heimische Wohnbau gleichmäßig und folge nicht einfach Spekulationsblasen – ein Indiz, das für den Erfolg der hiesigen Förderpolitik spreche. Eine Verpflichtung zur Zweckbindung der Wohnbauförderung in den Ländern kann sich Fekter nicht vorstellen.
Josef Muchitsch von der Gewerkschaft Bau-Holz spricht sich für die Einführung einer verpflichtenden Zweckbindung der Wohnbauförderung durch die Länder aus und betont dabei auch die damit verbundene, stark arbeitsplatzfördernde Wirkung.
Die Diskussion zeigte nicht zuletzt, wie grundsätzlich produktive Vorschläge an der (parlamentarischen) Realität scheitern können – darüber hinaus machte der eindrucksvolle Einblick in die Praxis der Wohnbaudebatte aber auch die weitreichenden Folgen deutlich, die es auf der Umsetzungsebene zu bedenken gilt.

Wohnbauförderung – ein nationales Dauerthema

Aktuell ist, so Rübig, der Wohnbau strukturell (noch) kein übergeordnetes, europäisches Thema, was sich auch am Beispiel Österreich und der hiesigen Zuständigkeit der Länder für Förderangelegenheiten zeigt.
In jedem Fall aber ist Wohnbauförderung ein Dauerthema, das seine Brisanz und Relevanz niemals einbüßt – besonders nicht in Zeiten gesamtwirtschaftlicher Veränderungen und Stabilitätsschwankungen, die überall in der Bevölkerung ihre Spuren hinterlassen. Die Diskussionen zum kommenden Finanzausgleich, der 2014 in Kraft tritt, werden bereits in Kürze entfachen; spätestens dann steht auch die Wohnbauförderung wieder im Zentrum branchenübergreifender Aufmerksamkeit, weshalb der VÖB sich jetzt schon mit aller Wachsamkeit dem Thema verschrieben hat.

Nach Ansicht des VÖBsind insbesondere das Modell der Objektförderung im Wohnbau und das österreichische Gemeinnützigkeitsmodell ein zukunftsorientiertes Konzept, das ausgleichend wirkt und Spekulationsblasen verhindert. Die trotz allem kommende Europäisierung der Wohnungspolitik macht nicht nur eine Vereinigung nationaler und europaweiter Interessen notwendig, sondern zeigt einmal mehr, dass unser Modell (dort, wo anwendbar) Vorbildfunktion über die Grenzen Österreichs hinaus hat – und das gilt es auch im internationalen Vergleich zu bewahren.

Downloads zum Thema:
Bericht Forum Alpbach

 

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